Redebeitrag

Thorsten Weiß

Fraktion
afd
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Thorsten Weiß kritisiert den Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten, weil Sozialämter wie Tempelhof-Schöneberg durch hohe Krankenstände und lange Wartezeiten Menschen in existenzielle Not bringen, während 39 000 Einbürgerungen priorisiert werden. Der Beitrag bemängelt unzureichende Rahmenbedingungen für die Polizei, etwa überlastete Kommissariate und jahrelange Disziplinarverfahren, weshalb mehr Personal gefordert wird. Kritisiert wird zudem der Rettungsdienst, damit Notrufe wieder zu Rettungswagen führen statt zu vier Schmerztabletten. Die Rede verlangt, den Verwaltungsausbau dort zu beenden, wo er politisch nützt, und dort zu stärken, wo Berliner ihn dringend brauchen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.