Redebeitrag

Niklas Schrader

Fraktion
lin
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Der Beitrag würdigt den Jahresbericht des Bürger- und Polizeibeauftragten als wachsende, unverzichtbare Kontroll- und Vermittlungsinstanz, weil unabhängige Aufklärung Missstände sichtbar macht und den Grundrechtsschutz stärkt. Gelobt wird der mehrsprachige Zugang für migrantische Communitys, wodurch Sprachbarrieren im asymmetrischen Verhältnis zu Behörden abgebaut werden. Kritisiert wird die defensive Haltung der Polizeiführung, die Aufklärung behindert, sowie die Überlastung der Sozialämter, die vulnerable Gruppen existenziell trifft. Deshalb fordert die Rede eine rechtliche Stärkung und Klärung der Befugnisse, damit die Institution auch bei gravierenden Fällen wirksam bleibt und Fehler aufgearbeitet werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.