Redebeitrag

Martin Matz

Fraktion
spd
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Jahresbericht des Bürger- und Polizeibeauftragten und begründet, warum diese Stellen für Berlin wichtig sind. Matz betont, dass Vertrauen in staatliche Institutionen durch Transparenz, Beschwerdewege und unbürokratische Konfliktlösung zurückgewonnen werden soll, weshalb die gestiegenen Eingangszahlen als Beleg für den Bedarf gewertet werden. Hervorgehoben wird die Lotsenfunktion für Betroffene im Verwaltungsdickicht, gerade bei LEA, LABO und Sozialämtern, was als Frühwarnsystem für Senat und Parlament dienen soll. Auch für die Polizeikontrolle wird auf Schlichtung und Vorklärung gesetzt, damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger steigt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.