Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/84
Zusammenfassung
Der Beitrag würdigt den seit 2022 amtierenden unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten Berlins als Erfolgsgeschichte, weil über 2000 Menschen das Amt nutzen und Behörden von unbürokratischer Konfliktlösung profitieren. Kritisiert wird, dass der Bericht gravierende Missstände bei Ausländerbehörde, Sozialamt und Jobcenter offenlegt, wo hoher Krankenstand und lange Bearbeitungszeiten Existenzen gefährden, weshalb das Versprechen eines sozialen Berlins gebrochen werde. Auch bei der Polizei moniert die Rede mangelnde Fehlerkultur, Racial Profiling und unverhältnismäßige Maßnahmen, weshalb Entschuldigungen, Löschungen und mehr Vertrauen in den Rechtsstaat gefordert werden.
Kernaussagen
- Bürger- und Polizeibeauftragter
- Sozialamt
- Racial Profiling
- Fehlerkultur der Polizei
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.