Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Der Beitrag würdigt den seit 2022 amtierenden unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten Berlins als Erfolgsgeschichte, weil über 2000 Menschen das Amt nutzen und Behörden von unbürokratischer Konfliktlösung profitieren. Kritisiert wird, dass der Bericht gravierende Missstände bei Ausländerbehörde, Sozialamt und Jobcenter offenlegt, wo hoher Krankenstand und lange Bearbeitungszeiten Existenzen gefährden, weshalb das Versprechen eines sozialen Berlins gebrochen werde. Auch bei der Polizei moniert die Rede mangelnde Fehlerkultur, Racial Profiling und unverhältnismäßige Maßnahmen, weshalb Entschuldigungen, Löschungen und mehr Vertrauen in den Rechtsstaat gefordert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.