Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Der Beitrag würdigt den vierten Jahresbericht des Bürger- und Polizeibeauftragten und dankt für die kritisch-differenzierte Arbeit, weil Schlichtung und Abhilfe zahlreiche Beschwerden gütlich lösen und dadurch unnötige Disziplinarverfahren vermeiden. Aus den 85 teilweise begründeten Polizeibeschwerden bei 38 Millionen Dienststunden leitet der Redner ab, dass die Polizei Berlin rechtsstaatlich handelt und Rassismusvorwürfe substanzlos sind. Angesichts des erheblichen Konsolidierungsbedarfs fordert er, die dreifachen Beschwerdestrukturen zu überprüfen und die LADG-Ombudsstelle beim Parlament mit dem Bürger- und Polizeibeauftragten zusammenzulegen, damit Kosten sinken und die Kontrolle dem Parlament obliegt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.