Redebeitrag

Alexander Oerke

Fraktion
der bürger- und polizeibeauftragte des landes berlin
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin berichtet über Beschwerden gegen Landesämter und die Polizei. Verzögerungen und mangelnde Kommunikation werden benannt, aber stets abgeholfen, weil die Ämter kooperieren. Kritisiert wird, dass die Polizei bei formeller Beschwerdebearbeitung Fehler leugnet und Reputationsschutz über Transparenz stellt, wodurch Vertrauen verloren geht. Der Polizeibeauftragte sei keine Paralleljustiz, sondern schaffe Dialog und Transparenz, damit Betroffene aufgeklärt werden. Die verdoppelten Eingaben von Polizeikräften zeigen Handlungsbedarf bei der Fürsorgepflicht, damit die Polizei als lernende Organisation Vertrauen zurückgewinnt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.