Redebeitrag
Alexander Oerke
- Fraktion
- der bürger- und polizeibeauftragte des landes berlin
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/84
Zusammenfassung
Der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin berichtet über Beschwerden gegen Landesämter und die Polizei. Verzögerungen und mangelnde Kommunikation werden benannt, aber stets abgeholfen, weil die Ämter kooperieren. Kritisiert wird, dass die Polizei bei formeller Beschwerdebearbeitung Fehler leugnet und Reputationsschutz über Transparenz stellt, wodurch Vertrauen verloren geht. Der Polizeibeauftragte sei keine Paralleljustiz, sondern schaffe Dialog und Transparenz, damit Betroffene aufgeklärt werden. Die verdoppelten Eingaben von Polizeikräften zeigen Handlungsbedarf bei der Fürsorgepflicht, damit die Polizei als lernende Organisation Vertrauen zurückgewinnt.
Kernaussagen
- Beschwerdebearbeitung
- Polizeibeauftragter
- Fürsorgepflicht
- Transparenz
- Ombudsstelle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.