Redebeitrag

Alexander Oerke

Fraktion
der bürger- und polizeibeauftragte des landes berlin
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin stellt seinen Jahresbericht 2025 als Halbzeitbilanz vor und verzeichnet einen starken Anstieg der Eingänge bei der Ombudsstelle um rund 72 Prozent sowie eine Verdopplung beim Polizeibeauftragten. Oerke führt dies auf die wachsende Bekanntheit der Stelle und die Zufriedenheit der Beschwerdeführenden zurück, weshalb zusätzliche Stellen besetzt wurden. Im Bereich des Bürgerbeauftragten waren 33 Prozent der abgeschlossenen Verfahren begründet, in 80 Prozent davon halfen die Behörden ab. Kritisiert wird die Lage in den Sozialämtern, wo Personalmangel und zu viele Anträge eine ordnungsgemäße Verwaltung verhindern und damit das Vertrauen in die Verwaltung untergraben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.