Redebeitrag
Thorsten Weiß
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/84
Zusammenfassung
Thorsten Weiß kritisiert in der Debatte zum Rettungsdienstgesetz, dass der Senat trotz verfehlter Schutziele und massiven Personalmangels von einem funktionierenden Rettungsdienst spricht. Die AfD stimmt dem Gesetz zu, weil der Rückzug aus dem Krankentransport, Notfallsanitäter-Erkunder und der Missbrauchstatbestand sinnvoll seien. Kritisiert wird jedoch, dass verbindliche Personalziele, eine unabhängige Bedarfsplanung und eine Zweckbindung der Einnahmen fehlen, weshalb der Redner eine Personalplanung mit externer Kontrolle sowie die Verlängerung und Erhöhung der Rettungsdienstpauschale fordert, damit die Mittel bei den Einsatzkräften ankommen.
Kernaussagen
- Rettungsdienstgesetz
- Personalmangel
- Bedarfsplanung
- Notrufmissbrauch
- Rettungsdienstpauschale
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.