Redebeitrag

Thorsten Weiß

Fraktion
afd
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Thorsten Weiß kritisiert in der Debatte zum Rettungsdienstgesetz, dass der Senat trotz verfehlter Schutziele und massiven Personalmangels von einem funktionierenden Rettungsdienst spricht. Die AfD stimmt dem Gesetz zu, weil der Rückzug aus dem Krankentransport, Notfallsanitäter-Erkunder und der Missbrauchstatbestand sinnvoll seien. Kritisiert wird jedoch, dass verbindliche Personalziele, eine unabhängige Bedarfsplanung und eine Zweckbindung der Einnahmen fehlen, weshalb der Redner eine Personalplanung mit externer Kontrolle sowie die Verlängerung und Erhöhung der Rettungsdienstpauschale fordert, damit die Mittel bei den Einsatzkräften ankommen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.