Redebeitrag

Antje Kapek
- Fraktion
- gru
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/84
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die widersprüchliche Antwort der Senatorin zur möglichen Wiedereinstellung von Herrn Friederici, weil kein konkreter Fehler benannt wurde. Deshalb wird der Senat erneut gefragt, ob die Vergabe öffentlicher Projektfördermittel, die ausschließlich auf einer Liste von Herrn Stettner und Herrn Goiny basierte und ohne Ausschreibung sowie formale Förderkriterien erfolgte, einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes darstellt. Kritisiert wird zudem, dass der Bericht des Rechnungshofes möglicherweise nicht zur Kenntnis genommen wurde, obwohl die Vorwürfe schwer wiegen. Der Beitrag fordert Aufklärung, damit die Verantwortlichen die Vorwürfe entkräften oder Konsequenzen ziehen können.
Kernaussagen
- Projektförderung
- Gleichheitsgrundsatz
- Rechnungshofbericht
- Ausschreibungspflicht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.