Redebeitrag

Antje Kapek
- Fraktion
- gru
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/84
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Senat und den Regierenden Bürgermeister wegen der gestrigen Entlassung von Friederici, dem einzigen Amtsträger in der Kulturverwaltung, der sich gegen politische Einflussnahme und rechtswidrige Fördermittelvergabe gewehrt habe. Die Rednerin fragt, warum diese Entlassung erfolgte, obwohl der Regierende Bürgermeister behauptet habe, keine Konsequenzen ziehen zu können, solange der Bericht des Rechnungshofes nicht gelesen sei. Damit wird ein Widerspruch zwischen der behaupteten Zurückhaltung und der tatsächlichen Personalmaßnahme aufgezeigt. Kritisiert wird, dass offenbar doch gehandelt wurde, bevor die Prüfung abgeschlossen war, was den Verdacht politischer Einflussnahme verstärkt.
Kernaussagen
- Entlassung
- politische Einflussnahme
- rechtswidrige Fördermittelvergabe
- Rechnungshofbericht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.