Redebeitrag

Benedikt Lux

Fraktion
gru
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen kritisiert den Regierenden Bürgermeister scharf dafür, dass der Senat Zahlungen an landeseigene Gesellschaften und eine Anstalt öffentlichen Rechts nicht leistet. Weil diese Verpflichtungen ausbleiben, droht dem ITDZ die Insolvenz, sodass Löhne nicht gezahlt und Schulden nicht bedient werden können. Statt konkreter Maßnahmen spreche der Regierende Bürgermeister nur von Verwaltungsräten, weshalb das Vertrauen der Beschäftigten in die öffentliche Hand als zuverlässiger Arbeitgeber gefährdet wird. Der Beitrag fordert, dass Menschen, die täglich Leistung erbringen, von der öffentlichen Hand pünktlich und verlässlich bezahlt werden, damit das Vertrauen in sie erhalten bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.