Redebeitrag

Niklas Schrader

Fraktion
lin
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Rettungsdienstes und begründet, dass dieser zwar sinnvolle Verbesserungen wie die gesetzlich verankerte Bedarfsplanung und den Notfallsanitäter-Erkunder enthält, das strukturelle Problem aber nicht löst. Kritisiert wird, dass der Rettungsdienst als Auffangnetz für eine unterversorgte ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung herhalten muss, weil Menschen ohne Hausarzttermin den Notruf wählen. Zudem bleiben Haftungsfragen bei der Weiterleitung an alternative Versorgungseinrichtungen offen, weshalb Fehleinschätzungen nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden dürfen. Der Beitrag fordert daher mehr Verzahnung mit der Krankenhausreform und warnt, dass ungesteuerte Klinikschließungen die angestrebte Entlastung wieder zunichtemachen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.