Redebeitrag
Alexander Herrmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/84
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die vierte Änderung des Rettungsdienstgesetzes, damit die Berliner Feuerwehr sich wieder auf Notfallrettung und Notfalltransporte konzentrieren kann. Weil der Rettungsdienst zunehmend als Auffangnetz für Bagatellfälle dient, sollen Einsatzmeldungen ohne akuten Notfall an geeignete Angebote wie die Kassenärztliche Vereinigung oder Krankentransportunternehmen weitergeleitet werden, sodass mehr Zeit für echte Notfälle bleibt. Herrmann verweist auf Videoübertragung, Notfallsanitäter-Erkunder und eine gemeinsame Krankentransportleitstelle, um Einsatzkräfte zu entlasten. Kritisiert wird, dass Leerfahrten und nicht refinanzierte Einsätze der Daseinsvorsorge weiterhin finanzielle Unterdeckungen verursachen, weshalb bei fehlender Einigung mit den Kassen der Gesetzgeber gefordert sei.
Kernaussagen
- Rettungsdienstgesetz
- Notfallrettung
- Krankentransportleitstelle
- Bedarfsplanung
- Prävention
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.