Redebeitrag

Alexander Herrmann

Fraktion
cdu
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die vierte Änderung des Rettungsdienstgesetzes, damit die Berliner Feuerwehr sich wieder auf Notfallrettung und Notfalltransporte konzentrieren kann. Weil der Rettungsdienst zunehmend als Auffangnetz für Bagatellfälle dient, sollen Einsatzmeldungen ohne akuten Notfall an geeignete Angebote wie die Kassenärztliche Vereinigung oder Krankentransportunternehmen weitergeleitet werden, sodass mehr Zeit für echte Notfälle bleibt. Herrmann verweist auf Videoübertragung, Notfallsanitäter-Erkunder und eine gemeinsame Krankentransportleitstelle, um Einsatzkräfte zu entlasten. Kritisiert wird, dass Leerfahrten und nicht refinanzierte Einsätze der Daseinsvorsorge weiterhin finanzielle Unterdeckungen verursachen, weshalb bei fehlender Einigung mit den Kassen der Gesetzgeber gefordert sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.