Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Iris Spranger betont in ihrer Rede, dass die Härtefallkommission mit Vertretern von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden jeden einzelnen Fall ausschließlich nach humanitären Gründen bewertet. Weil im Regelfall 28 genaue Festlegungen bestehen, wann Abschiebungen nicht erfolgen dürfen, hält sich der Senat nach Ansicht der Rednerin klar an Recht und Gesetz. Kritisiert wird damit indirekt der Vorwurf, die rechtlichen Grundlagen würden nicht eingehalten. Der Beitrag begründet die Einhaltung der Vorschriften mit der Existenz der Kommission und der festen Regelungen, sodass die rechtliche Grundlage jederzeit gewahrt bleibe und das Vertrauen in die Verwaltung gestärkt werde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.