Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/83
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass bestimmte Fraktionen den Senat auffordern, Personen abzuschieben, obwohl rechtliche und humanitäre Hindernisse dem entgegenstehen. Vasili Franco verlangt eine Klarstellung, dass die Verwaltung an geltendes Recht gebunden ist und keine Abschiebungen durchführen darf, wenn Herkunftsländer die Betroffenen nicht aufnehmen oder humanitäre Gründe wie Familien mit Kleinkindern vorliegen. Weil der Senat solche vielfältigen Abschiebungshindernisse anerkennen muss, fordert die Rede, dass er sich strikt an Recht und Gesetz hält, statt politischem Druck nachzugeben. Damit soll verhindert werden, dass rechtswidrige Abschiebungen erfolgen.
Kernaussagen
- Abschiebungshindernisse
- Herkunftsland
- humanitäre Gründe
- Rechtsbindung des Senats
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.