Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass bestimmte Fraktionen den Senat auffordern, Personen abzuschieben, obwohl rechtliche und humanitäre Hindernisse dem entgegenstehen. Vasili Franco verlangt eine Klarstellung, dass die Verwaltung an geltendes Recht gebunden ist und keine Abschiebungen durchführen darf, wenn Herkunftsländer die Betroffenen nicht aufnehmen oder humanitäre Gründe wie Familien mit Kleinkindern vorliegen. Weil der Senat solche vielfältigen Abschiebungshindernisse anerkennen muss, fordert die Rede, dass er sich strikt an Recht und Gesetz hält, statt politischem Druck nachzugeben. Damit soll verhindert werden, dass rechtswidrige Abschiebungen erfolgen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.