Redebeitrag

Carsten Ubbelohde

Fraktion
afd
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert, dass in Berlin fast 20 000 abgelehnte Asylbewerber vollziehbar ausreisepflichtig sind, aber über 85 Prozent von ihnen geduldet werden und faktisch bleiben dürfen. Der Beitrag begründet dies mit einer Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion. Daraus folgt für den Redner, dass Steuerzahler Tausende Ausreisepflichtige vermutlich dauerhaft über Sozialleistungen finanzieren, obwohl diese kein Aufenthaltsrecht besitzen. Deshalb fordert der Beitrag eine Erklärung des Senats an die Berliner Steuerzahler, warum dieser Zustand trotz fehlenden Aufenthaltsrechts aufrechterhalten wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.