Redebeitrag

Felor Badenberg
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/83
Zusammenfassung
Dr. Felor Badenberg berichtet, dass sie erst im Oktober auf die Vorgehensweise der Generalstaatsanwaltschaft aufmerksam wurde, weshalb ein sofortiger Gang zum Verfassungsgerichtshof übereilt gewesen wäre. Stattdessen befasste sich die Rednerin mit der Genese des 2021 in Kraft getretenen Gesetzes und zog die damaligen Akten der Senatsverwaltung für Justiz heran. Dabei zeigte sich, dass die Verwaltung bereits seinerzeit einen Verstoß gegen Artikel 33 Absatz 2 dokumentiert hatte. Weil das aktuelle Verfassungsreferat dies bestätigte, beauftragte sie zusätzlich eine auf Verfassungsrecht spezialisierte Kanzlei mit einem Gutachten zu Vorauswahl und Einstellung. Dieses liegt seit zwei Wochen vor, sodass früher kein professionelles Handeln möglich war.
Kernaussagen
- Verfassungsgerichtshof
- Artikel 33 Absatz 2
- Rechtsförmigkeitsprüfung
- Verfassungsgutachten
- Vorauswahl und Einstellung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.