Redebeitrag

Petra Vandrey
- Fraktion
- gru
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/83
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert eine Senatorin, die ein Gesetz seit Herbst letzten Jahres für verfassungswidrig hält, aber den von ihr selbst beschriebenen richtigen Weg nicht beschreitet. Dr. Petra Vandrey verweist darauf, dass die Senatorin im Rechtsausschuss genau diese Einschätzung geäußert habe, wonach bei Verfassungswidrigkeit der Gang zum Verfassungsgericht geboten sei. Kritisiert wird deshalb, dass die Betroffene zwar die Verfassungswidrigkeit behauptet, jedoch keine Klärung durch das Verfassungsgericht herbeiführt. Der Beitrag begründet seine Forderung damit, dass die Senatorin den von ihr selbst benannten Weg konsequent gehen müsse, statt die Verfassungswidrigkeit nur zu behaupten, und fordert damit eine gerichtliche Klärung ein, weil sonst der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit folgenlos bleibt.
Kernaussagen
- Verfassungswidrigkeit
- Verfassungsgericht
- Rechtsausschuss
- Gesetzesprüfung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.