Redebeitrag

Felor Badenberg

Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Dr. Felor Badenberg verteidigt die verfassungskonforme Auslegung des Partizipationsgesetzes, weil bei mehreren Deutungsmöglichkeiten die Verfassung maßgeblich ist. Da § 12 das Bestenausleseprinzip vorschreibt, muss die Vorauswahl nach § 11 entsprechend interpretiert werden, damit Einstellungen rechtmäßig erfolgen. Der Beitrag räumt Handlungsbedarf ein und nennt als Optionen eine Gesetzesänderung oder die Vorlage an den Verfassungsgerichtshof Berlin beziehungsweise das Bundesverfassungsgericht, da Artikel 33 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes betroffen sind. Solange keine Entscheidung vorliegt, sei die Rednerin wegen ihres Diensteids zur Gesetzestreue verpflichtet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.