Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Der Redner der Linken kritisiert die Auslegung des § 11 Absatz 1 PartMigG durch den Senat, weil dieser die Pflicht zur Einladung von 40 Prozent der Bewerbenden mit Migrationshintergrund nicht anerkennt. Er argumentiert, der Wortlaut lasse keine andere Deutung zu. Deshalb fragt er, ob Senat und Verwaltung verpflichtet sind, ein Gesetz auch bei verfassungsrechtlichen Zweifeln bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts anzuwenden. Der Beitrag warnt, dass andernfalls die Verwaltung selbst über die Anwendung von Gesetzen entscheide, was zu erheblichen Problemen führe. Zustimmung erhält die Kritik von Linken und Grünen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.