Redebeitrag

Felor Badenberg
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/83
Zusammenfassung
Dr. Felor Badenberg weist den Vorwurf zurück, im Rechtsausschuss eine Rechtsbrechung angekündigt zu haben, und erklärt, sie habe vielmehr eine verfassungskonforme Auslegung der Paragrafen 11 und 12 des Partizipationsgesetzes verlangt. Das Gesetzesziel, Vielfalt zu fördern und Menschen mit Migrationshintergrund bei der Integration zu unterstützen, wird ausdrücklich befürwortet, weil es richtig und wichtig sei. Kritisiert wird jedoch, dass in keinem anderen Bundesland eine Quote bei der Vorauswahl vorgeschrieben ist. Da für den Zugang zum öffentlichen Dienst das Bestenausleseprinzip nach Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz und der Gleichbehandlungsgrundsatz gelten, muss deshalb auch die Vorauswahl diesen Maßstäben folgen, damit keine verfassungswidrige Bevorzugung entsteht und Einstellungen rechtmäßig nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erfolgen.
Kernaussagen
- Partizipationsgesetz
- Bestenausleseprinzip
- Gleichbehandlungsgrundsatz
- Vorauswahlquote
- Öffentlicher Dienst
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.