Redebeitrag

Felor Badenberg

Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Dr. Felor Badenberg weist den Vorwurf zurück, im Rechtsausschuss eine Rechtsbrechung angekündigt zu haben, und erklärt, sie habe vielmehr eine verfassungskonforme Auslegung der Paragrafen 11 und 12 des Partizipationsgesetzes verlangt. Das Gesetzesziel, Vielfalt zu fördern und Menschen mit Migrationshintergrund bei der Integration zu unterstützen, wird ausdrücklich befürwortet, weil es richtig und wichtig sei. Kritisiert wird jedoch, dass in keinem anderen Bundesland eine Quote bei der Vorauswahl vorgeschrieben ist. Da für den Zugang zum öffentlichen Dienst das Bestenausleseprinzip nach Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz und der Gleichbehandlungsgrundsatz gelten, muss deshalb auch die Vorauswahl diesen Maßstäben folgen, damit keine verfassungswidrige Bevorzugung entsteht und Einstellungen rechtmäßig nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erfolgen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.