Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Ankündigung der Justizsenatorin im Justizausschuss, wonach die Justizverwaltung das Partizipationsgesetz weiterhin brechen und Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund nicht zu 40 Prozent zu Vorstellungsgesprächen einladen will, selbst wenn die formalen Eignungsvoraussetzungen erfüllt sind. Kritisiert wird diese Haltung, weil sie die gesetzliche Vorgabe zur Teilhabe missachtet und die Gleichstellung im öffentlichen Dienst untergräbt. Deshalb wird der Senat gefragt, ob diese Praxis für alle Einstellungen und Bewerbungsgespräche im öffentlichen Dienst gelten soll. Damit soll geklärt werden, ob die Missachtung des Partizipationsgesetzes systematisch erfolgt und ob der Senat die Rechtslage bewusst ignoriert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.