Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Der Redner Vasili Franco von den Grünen richtet eine Frage an den Senat und verlangt vom Regierenden Bürgermeister vollständige Transparenz über dessen Tagesablauf am 3. Januar. Kritisiert wird, dass dieser die Berlinerinnen und Berliner bewusst getäuscht habe, indem mehrfach unrichtige Angaben zum Krisenmanagement gemacht wurden. Deshalb fordert der Beitrag eine ehrliche Entschuldigung für dieses Verhalten, damit das verlorene Vertrauen der Bevölkerung wiederhergestellt werden kann. Zudem soll geklärt werden, wann der Senat die geforderte Aufklärung tatsächlich liefert und wie die falschen Aussagen gegenüber der Öffentlichkeit gerechtfertigt werden. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit dem wiederholten Muster unrichtiger Angaben, sodass eine umfassende Aufarbeitung notwendig erscheint.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.