Redebeitrag
Kristian Ronneburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/83
Zusammenfassung
Kristian Ronneburg kritisiert, dass die Koalition temporäre Fußgängerüberwege erst kurz vor der Wahl beantragt, obwohl diese seit 2021 im Mobilitätsgesetz verankert sind und die Verwaltung längst handeln müsste. Der Beitrag begrüßt den Antrag als Druckmittel, fordert aber, auch dauerhafte Querungen zu beschleunigen. Als Hauptproblem nennt der Redner jahrelange Verzögerungen durch fehlende Stromanschlüsse der Stromnetz Berlin GmbH. Deshalb solle der Ausschuss kluge Aufträge an die Senatsverwaltung formulieren, damit echte Fußgängerüberwege baulich umgesetzt werden.
Kernaussagen
- temporäre Fußgängerüberwege
- Mobilitätsgesetz
- Stromanschlüsse
- bauliche Umsetzung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.