Redebeitrag
Jörg Stroedter
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/83
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die AfD dafür, den Klimawandel zu leugnen, und verteidigt die CO₂-Steuer als notwendiges Instrument, damit Deutschland und Berlin ihre Klimaziele erreichen können. Der Redner begründet, dass der Ausstieg aus russischer Energie eine politische Entscheidung sei und nicht mit Klimaschutz zusammenhänge, während der Umstieg auf erneuerbare Energien erfolgreich voranschreite. Angesichts überzogener Benzin- und Heizölpreise fordert er ein kartellrechtliches Vorgehen gegen Mineralölkonzerne, damit Verbraucher entlastet werden, ohne die Klimaziele infrage zu stellen. Die Abschaffung der CO₂-Steuer wird deshalb abgelehnt, weil sie keine Lösung für die aktuelle Problematik biete und die Mineralölindustrie statt der Verbraucher profitieren würde.
Kernaussagen
- CO₂-Steuer
- Klimaziele
- Erneuerbare Energien
- Mineralölkonzerne
- Kartellrecht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.