Redebeitrag

Lucas Schaal
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/83
Zusammenfassung
Der CDU-Redner verteidigt das Handeln der Bundesregierung mit der SPD, weil ab morgen nach der Bundesratssitzung das österreichische Modell an Tankstellen gelte, das Preise besser kontrolliere und überwache. Kritisiert wird der AfD-Antrag zur Abschaffung der CO2-Steuer, der nur aus einem Satz bestehe. Der Beitrag begründet, dass die AfD noch nie Regierungsverantwortung getragen habe, denn eine Steuerabschaffung erfordere eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Alternativen zur Finanzierung der Haushalte. Deshalb sei der Vorschlag zu kurz greifend, da keine Finanzierungslösung vorgelegt werde.
Kernaussagen
- österreichisches Modell
- Tankstellenpreise
- CO2-Steuer
- Bundesratsinitiative
- Haushaltsfinanzierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.