Redebeitrag
Christian Hansel
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/83
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die Union die Abschaffung der CO2-Steuer zwar als überfällig bezeichnet, sie aber selbst nicht umgesetzt hat, obwohl sie in Landesregierungen Verantwortung trägt. Hansel verteidigt die Forderung der AfD nach Streichung der Abgabe und wirft der Union vor, lediglich ein Prüfgesetz auf den Weg gebracht zu haben, statt sofort zu entscheiden. Kritisiert wird zudem, dass notwendige praktische Entlastungen ausblieben, weil die Bundesratsinitiative nicht zügig umgesetzt werde. Der Redner fordert deshalb, die CO2-Steuer abzuschaffen, damit Entlastungen schnell wirksam werden, und verweist auf die Möglichkeit, dies über die Länder voranzutreiben.
Kernaussagen
- CO2-Steuer
- Bundesratsinitiative
- Mineralölkonzerne
- Prüfgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.