Redebeitrag

Lucas Schaal

Fraktion
cdu
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die CDU als Partei der Autofahrerinnen und Autofahrer und wirft der AfD vor, mit ihrer angekündigten Bundesratsinitiative zur Abschaffung der CO2-Steuer zu spät zu kommen und das eigentliche Problem zu verfehlen. Kritisiert wird, dass der AfD-Vorschlag nicht erklären könne, warum Diesel in Italien trotz gleicher Abgabenlast deutlich günstiger ist. Deshalb setzt Schaal auf eine Verschärfung des Kartellrechts, damit die Mineralölkonzerne disziplinierter agieren, sowie auf das österreichische Modell, bei dem Tankstellen die Preise nur einmal täglich um zwölf Uhr erhöhen dürfen, während Senkungen jederzeit möglich bleiben. Diese Regel schaffe mehr Markttransparenz und wirke sofort, indem kurzfristige Preissprünge vermieden werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.