Redebeitrag

Sebastian Walter

Fraktion
gru
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf des Senats zum Schutz kritischer Infrastruktur als unnötig und nicht dringlich, weil bestehende Maßnahmen bereits ausreichen und die Wirtschaftssenatorin dies bestätigt habe. Stattdessen würden weitreichende Einschränkungen der Informationsfreiheit durchgesetzt, die nichts mit dem Schutz zu tun hätten, sondern den Senat vor unliebsamen Fragen schützen sollten. Kritisiert wird zudem das beschleunigte Verfahren ohne angemessene Anhörung, bei der Experten nicht gehört worden seien und der Änderungsantrag bereits vorlag. Datenschutzbeauftragte und zivilgesellschaftliche Organisationen hätten Einwände erhoben, die ignoriert worden seien. Deshalb lehnt die Rednerin oder der Redner den Entwurf ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.