Redebeitrag
Kristian Ronneburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/83
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt einen AfD-Antrag zu einem Verkehrssicherheitsprogramm, das der Senat bereits beschlossen hat. Kritisiert wird, dass der Antrag keine neuen Maßnahmen enthält, sondern inhaltsgleiche Formulierungen aus dem bestehenden Programm wiederholt, weshalb Ronneburg ihn als überflüssig einordnet. Stattdessen fordert der Redner, im Verkehrsausschuss regelmäßig zu evaluieren, welche Maßnahmen angelaufen sind und wo es hakt. Positiv fällt auf, dass sich der Antrag auf das Berliner Mobilitätsgesetz bezieht, obwohl die AfD dieses zuvor abgelehnt hat. Nötig seien ausreichende Finanzierung, Personal und Digitalisierung, damit die Sicherheit im öffentlichen Raum vorankommt.
Kernaussagen
- Verkehrssicherheitsprogramm
- Evaluation
- Berliner Mobilitätsgesetz
- Finanzierung und Personal
- Digitalisierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.