Redebeitrag

Oda Hassepaß

Fraktion
gru
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Oda Hassepaß kritisiert den AfD-Antrag zur Verkehrssicherheit als reine Verwaltungsmaßnahme ohne konkrete Umsetzung. Weil die CDU das Mobilitätsgesetz nicht anwende und Kontrollen, Blitzer sowie geschützte Wege verhindere, steige die Zahl der Verletzten, besonders bei Kindern und Senioren, was jährlich 400 Millionen Euro volkswirtschaftliche Kosten verursache. Der Beitrag fordert deshalb Tempo 30, mehr Kontrollen und sichere Infrastruktur, damit Berlin nicht länger ein abschreckendes Beispiel bleibt. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag nur Technik, Monitoring und Register vorsieht, aber keine echten Taten auf der Straße folgen lässt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.