Redebeitrag

Dennis Buchner

Fraktion
spd
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Der Beitrag von Dennis Buchner (SPD) befasst sich mit der Durchsetzung von Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderungen nach dem SGB IX. Kritisiert wird, dass es nicht genügt, lediglich Dolmetscher bereitzustellen, weil damit die eigentliche politische Aufgabe verfehlt werde. Stattdessen müsse politisch dafür gekämpft werden, dass Assistenzleistungen tatsächlich gewährt und das SGB IX zur Geltung gebracht werden, notfalls auch gegen Widerstände in der Verwaltung. Der Redner begründet dies damit, dass die politische Verantwortung darin liege, die Rechtsansprüche durchzusetzen, anstatt sich auf symbolische Einzelmaßnahmen zu verlassen. Die Rede fordert somit ein entschlossenes politisches Vorgehen, damit Teilhabeleistungen verwirklicht werden und Betroffene ihre Ansprüche erhalten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.