Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Marc Vallendar von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition als Sammelgesetz, das sechs Gesetze in einer Drucksache bündele und keinen echten Datenschutz biete, weil die Kritik der Berliner Datenschutzbeauftragten mit 14 Seiten und 44 Änderungsvorschlägen ignoriert worden sei. Zwar unterstütze die AfD-Fraktion den Schutz kritischer Infrastruktur, doch die Bäderregelung sei rechtlich überflüssig und reine Symbolpolitik. Das eigentliche Problem seien die neuen Bereichsausnahmen im Informationsfreiheitsgesetz, die pauschale Sperren ohne Einzelfallprüfung ermöglichten, die Steuerverwaltung ausnähmen und eine Missbrauchsklausel einführten, wodurch Auskunftsrechte beschnitten und die parlamentarische Aufklärung behindert würden. Deshalb lehnt die AfD-Fraktion die Vorlage ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.