Redebeitrag

Niklas Schrader

Fraktion
lin
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Niklas Schrader kritisiert den Änderungsantrag der Koalition, weil dieser nur einen Ausnahmetatbestand streicht, die übrige Kritik von Zivilgesellschaft und Datenschutzbeauftragter aber unberücksichtigt lässt. Deshalb fühlen sich Transparency und FragDenStaat verschaukelt. Der Beitrag begründet, dass Videoüberwachung an Netzinfrastruktur Anschläge nicht verhindert und ohnehin schon möglich ist, weshalb die Gesetzesänderung unnötig bleibt. Zudem wird das Fehlen dringender Maßnahmen im Bevölkerungsschutz bemängelt, etwa Notfallregister und Personalstellen. Die Verknüpfung mit Bäderüberwachung und Ausweiskontrollen wird als grundrechtswidrige Symbolpolitik bewertet, da abschreckende Wirkung und Überführungserfolge nicht belegt sind.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.