Redebeitrag

Niklas Schrader
- Fraktion
- lin
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/83
Zusammenfassung
Der Redner der Linken kritisiert den Gesetzentwurf als weder dringlich noch geeignet, die kritische Infrastruktur zu schützen. Stattdessen instrumentalisiere die Koalition den Anschlag, um Transparenzregeln einzuschränken, obwohl sie ein Transparenzgesetz versprochen habe. Die Rede fordert, die Informationsfreiheit auszubauen und ein Transparenzgesetz zu schaffen, weil die Zivilgesellschaft die Behauptung einer Gefahr nicht akzeptiere. Kritisiert wird ein Täuschungsmanöver ohne Not. Der Beitrag begründet, dass mehr und weniger Transparenz nicht gleichzeitig möglich seien, weshalb der eigene Gesetzentwurf zurückgezogen werden müsse, damit das Versprechen glaubwürdig bleibe.
Kernaussagen
- Informationsfreiheitsgesetz
- Transparenzgesetz
- kritische Infrastruktur
- Gesetzentwurf
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.