Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes, die als Stärkung sowohl der Sicherheit kritischer Infrastruktur als auch der Datenschutzrechte verteidigt wird. Weil der Anschlag auf die Stromversorgung 2026 die Verwundbarkeit der Metropole zeigte, soll der Staat rechtlich handlungsfähig werden, ohne die Informationsfreiheit pauschal zurückzubauen. Deshalb beschränkt ein Änderungsantrag Versagungsgründe auf laufende Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, und die Videobeobachtung in Bädern wird auf Kassen- und Eingangsbereiche begrenzt. Zudem fordert die Rede ein eng ausgelegtes Transparenzgesetz, damit Bereichsausnahmen keine pauschalen Ablehnungen ermöglichen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.