Redebeitrag
Jan Lehmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/83
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes, die als Stärkung sowohl der Sicherheit kritischer Infrastruktur als auch der Datenschutzrechte verteidigt wird. Weil der Anschlag auf die Stromversorgung 2026 die Verwundbarkeit der Metropole zeigte, soll der Staat rechtlich handlungsfähig werden, ohne die Informationsfreiheit pauschal zurückzubauen. Deshalb beschränkt ein Änderungsantrag Versagungsgründe auf laufende Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, und die Videobeobachtung in Bädern wird auf Kassen- und Eingangsbereiche begrenzt. Zudem fordert die Rede ein eng ausgelegtes Transparenzgesetz, damit Bereichsausnahmen keine pauschalen Ablehnungen ermöglichen.
Kernaussagen
- Datenschutzgesetz
- kritische Infrastruktur
- Informationsfreiheit
- Videobeobachtung
- Transparenzgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.