Redebeitrag

Stefan Ziller

Fraktion
gru
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen kritisiert einen Gesetzentwurf, der angeblich die Sicherheit stärkt, tatsächlich aber Datenschutz und Informationsfreiheit beschneidet. Das Informationsfreiheitsgesetz sei ein zentrales Kontrollinstrument, das nun massiv eingeschränkt werde, indem Verschlusssachen pauschal alles verheimlichen sollen. Es fehle jede konkrete IFG-Anfrage, die Sicherheitsprobleme verursacht habe. Bestehendes Recht erlaube bereits den Schutz sicherheitsrelevanter Informationen und eine Einzelfallabwägung. Der pauschale Ausschluss statt Einzelfallprüfung sei rechtsstaatlich bedenklich, unverhältnismäßig und unpräzise. Sicherheit entstehe nicht nur durch Überwachung, sondern durch Prävention und Zivilgesellschaft. Deshalb lehnt die Rede den Entwurf ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.