Redebeitrag

Christopher Förster

Fraktion
cdu
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Der Redner begründet Einschränkungen bei sensiblen Dokumenten damit, dass der Staat sich künftig besser schützen müsse, weil die Zeiten sich geändert hätten und man nicht mehr blauäugig von Unantastbarkeit ausgehen dürfe. Angesichts erlebter Angriffe im Januar und September sei es Aufgabe des Gesetzgebers, die Balance zwischen Informationsfreiheit und Sicherheit neu zu justieren. Der Schutz kritischer Infrastruktur gilt als zentrale Voraussetzung für staatliche Stabilität, Versorgungssicherheit und Vertrauen der Menschen. Transparenz dürfe dort begrenzt werden, wo sie zur Gefahr werde, damit Sicherheit nicht geschwächt wird. Der Beitrag fordert Zustimmung zum Gesetzentwurf, der diesen ausgewogenen Ansatz verfolge.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.