Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Der Beitrag von Vasili Franco (GRÜNE) hinterfragt die Verhältnismäßigkeit einer Regelung, die Dokumente ab der Einstufung als Verschlusssache „Nur für den Dienstgebrauch“ von der Informationspflicht ausnimmt. Weil früher geschwärzte Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, nun aber bereits bei niedriger Einstufung sämtliche Informationen zurückgehalten werden, wird keine Transparenz mehr hergestellt. Kritisiert wird, dass dies zu einem pauschalen Informationsverlust führt, obwohl das Gesetz nur kritische Infrastruktur schützen soll. Deshalb fordert der Redner eine Rechtfertigung dafür, ob diese Ausnahme angesichts des eigentlichen Zwecks noch angemessen ist. Damit wird die Vereinbarkeit von Sicherheitsinteressen und öffentlichem Informationsanspruch infrage gestellt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.