Redebeitrag

Christopher Förster
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/83
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet Änderungen am Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz mit der verschärften Sicherheitslage und hybriden Angriffen auf kritische Infrastruktur. Weil Informationen über Energie, Wasser, Verkehr und IT-Systeme Schwachstellen offenlegen könnten, sollen sensible Bereiche gezielt geschützt werden, damit die Funktionsfähigkeit gewahrt bleibt. Förster betont, dass Transparenz kein Selbstzweck sei; ihre Grenze liege dort, wo die öffentliche Sicherheit konkret gefährdet ist. Zudem werden Akteneinsicht und Videoüberwachung in Schwimmbädern begrenzt, um Hausverbote durchzusetzen. Die Einschränkungen blieben verhältnismäßig und dienten dem Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter, sodass eine neue Balance zwischen Informationsfreiheit und Resilienz entstehe.
Kernaussagen
- Informationsfreiheitsgesetz
- Kritische Infrastruktur
- Videoüberwachung
- Akteneinsicht
- Verhältnismäßigkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.