Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/83
Zusammenfassung
Kritisiert wird ein Gesetzentwurf, der drei Gesetze ändern soll, weil er aus Sicht der AfD handwerklich mangelhaft und rechtlich unzulässig ist. Der Redner begrüßt zwar das Vorgehen gegen missbräuchliche Untervermietung, bemängelt aber die Beschränkung auf geförderten Wohnraum, da der Missbrauch auch den freien Markt betrifft. Die geplante Verlängerung der Nachbindefrist von zwölf auf sechzehn Jahre sei eine unzulässige Selbstermächtigung, weil dem Bund hier die abschließende Kompetenz zustehe. Überhöhte Mindestanforderungen an Billigwohnungen bei gleichzeitigem Milieuschutz und Sanierungsverboten ließen günstigen Wohnraum vom Markt verschwinden, was einer Enteignung ohne Grundbuch gleichkomme.
Kernaussagen
- Untervermietung
- Nachbindefrist
- Milieuschutz
- Mindestanforderungen
- Zweckentfremdungsverbot
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.