Redebeitrag

Harald Laatsch

Fraktion
afd
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Kritisiert wird ein Gesetzentwurf, der drei Gesetze ändern soll, weil er aus Sicht der AfD handwerklich mangelhaft und rechtlich unzulässig ist. Der Redner begrüßt zwar das Vorgehen gegen missbräuchliche Untervermietung, bemängelt aber die Beschränkung auf geförderten Wohnraum, da der Missbrauch auch den freien Markt betrifft. Die geplante Verlängerung der Nachbindefrist von zwölf auf sechzehn Jahre sei eine unzulässige Selbstermächtigung, weil dem Bund hier die abschließende Kompetenz zustehe. Überhöhte Mindestanforderungen an Billigwohnungen bei gleichzeitigem Milieuschutz und Sanierungsverboten ließen günstigen Wohnraum vom Markt verschwinden, was einer Enteignung ohne Grundbuch gleichkomme.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.