Redebeitrag

Michael Efler
- Fraktion
- lin
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/83
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Entwurf eines Wohnraumsicherungsgesetzes und kritisiert, dass dieser zwar moderate Verbesserungen wie die Regulierung illegaler Untervermietung von Sozialwohnungen und erleichterte Treuhänderschaft bringt, aber die zentralen Probleme nicht löst. Weil die Bezirke bei Treuhänderschaften finanziell in Vorleistung gehen müssen und das Personal in Zweckentfremdung und Wohnungsaufsicht katastrophal knapp ist, bleibt der Mietenschutz unzureichend. Deshalb fordert die Rede mehr Personal, ein gut ausgestattetes Landesamt für Mieterschutz und ein Sicher-Wohnen-Gesetz, das private Vermieter zur Vermietung an Wohnberechtigte verpflichtet, damit Mieter wirksam geschützt werden.
Kernaussagen
- Wohnraumsicherungsgesetz
- Zweckentfremdung
- Wohnungsaufsicht
- Treuhänderschaft
- Mieterschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.