Redebeitrag

Sevim Aydin

Fraktion
spd
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Angesichts massiv steigender Angebotsmieten und eines Booms möblierten Wohnens fordert Sevim Aydin ein Wohnraumsicherungsgesetz, weil laut Mietenmonitor rund 69 Prozent der Angebote gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Der Beitrag begründet, dass Regeln nicht nur existieren, sondern durchgesetzt werden müssen. Deshalb sollen Bezirke bei Schrottimmobilien schneller handeln, Zweckentfremdung mit höheren Bußgeldern belegt und Wohnen auf Zeit genehmigungspflichtig werden. Indem eine Mietenaufsicht ausgebaut und ein Mietenkataster geplant wird, sollen Mieterinnen und Mieter geschützt werden. Kritisiert wird, dass Wohnraum dem Markt entzogen und systematisch verteuert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.