Redebeitrag

Sevim Aydin
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/83
Zusammenfassung
Angesichts massiv steigender Angebotsmieten und eines Booms möblierten Wohnens fordert Sevim Aydin ein Wohnraumsicherungsgesetz, weil laut Mietenmonitor rund 69 Prozent der Angebote gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Der Beitrag begründet, dass Regeln nicht nur existieren, sondern durchgesetzt werden müssen. Deshalb sollen Bezirke bei Schrottimmobilien schneller handeln, Zweckentfremdung mit höheren Bußgeldern belegt und Wohnen auf Zeit genehmigungspflichtig werden. Indem eine Mietenaufsicht ausgebaut und ein Mietenkataster geplant wird, sollen Mieterinnen und Mieter geschützt werden. Kritisiert wird, dass Wohnraum dem Markt entzogen und systematisch verteuert wird.
Kernaussagen
- Mietpreisbremse
- Zweckentfremdung
- möbliertes Wohnen
- Mietenaufsicht
- Mietenkataster
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.