Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/83
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger kritisiert das schwarz-rote Wohnraumsicherungsgesetz als unzureichend, weil es die Berliner Wohnungs- und Mietenkrise nicht an der Wurzel packe und lediglich bestehende Regelungen marginal ändere. Die Rednerin weist den Vorwurf, Rot-Grün-Rot sei schuld an der Misere, zurück und verweist auf den seit 2011 angespannten Wohnungsmarkt sowie gesunkene Neubauzahlen. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition keine neuen Instrumente zur Regulierung schaffe, Sozialquoten für den privaten Markt fehlten und Bezirke wegen Personalmangels die Umsetzung nicht bewältigen könnten. Deshalb sei das Gesetz der kleinste gemeinsame Nenner und entlaste die Mieterinnen und Mieter nicht.
Kernaussagen
- Wohnraumsicherungsgesetz
- Sozialquoten
- Zweckentfremdungsverbot
- Wohnungsaufsicht
- Mietzuschüsse
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.