Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/83
Zusammenfassung
Angesichts der angespannten Lage am Wohnungsmarkt und der Verdrängung im Bestand fordert der Beitrag entschlossenes Handeln gegen Missbrauch und Mängel, weil vor allem Wohnungssuchende keine bezahlbaren Angebote finden. Mit dem Schneller-Bauen- und dem Einfach-Bauen-Gesetz werden Verfahren beschleunigt, damit voraussichtlich 80.000 neue Wohnungen entstehen und über 160.000 Menschen ein Zuhause erhalten. Verpflichtende Meldungen und die Stärkung der Bezirke verbessern Kontrolle und Transparenz, sodass Sozialwohnungen den Berechtigten zugutekommen und Instandsetzungsfristen verkürzt werden. Ergänzend fordert die Rede den Bundesgesetzgeber auf, das Vorkaufsrecht wieder wirksam zu machen.
Kernaussagen
- Wohnungsbau
- Sozialwohnungen
- Mieterschutz
- Zweckentfremdungsverbot
- Vorkaufsrecht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.