Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Marc Vallendar von der AfD lehnt den Transparenzgesetzentwurf der Grünen und Linken ab, weil er einen bürokratischen Apparat schaffe, der die Verwaltung überfordere und mehr Staat statt weniger bedeute. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition trotz Ankündigung keinen eigenen Entwurf vorgelegt, sondern das Informationsfreiheitsgesetz mit Bereichsausnahmen und einer Missbrauchsklausel eingeschränkt habe, weshalb der Senat Vertuschung betreibe. Der Beitrag bestreitet, dass diese Einschränkung einen Angriff auf das Stromnetz verhindert hätte, da keine Belege vorlägen und die Koalition die linksextreme Szene vernachlässigt habe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.