Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Ablehnung eines Oppositionsantrags zum Transparenzgesetz durch die Koalition, weil dieser veraltet sei und die kritische Infrastruktur nicht ausreichend schütze. Kritisiert wird, dass unrealistische Fristen und juristische Kompetenzüberschreitungen den Vorschlag unbrauchbar machten. Stattdessen arbeitet die Koalition an einem eigenen Kompromiss, der Verwaltung und Zivilgesellschaft einbezieht und ein Transparenzportal vorsieht, damit Bürgerinnen und Bürger Informationen proaktiv erhalten. Sicherheitsbedenken angesichts der Hauptstadtrolle und möglicher Angriffe werden betont, weshalb die Informationsfreiheit zugunsten des Schutzes kritischer Einrichtungen eingeschränkt werden soll.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.