Redebeitrag
Jan Lehmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/83
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Ablehnung eines Oppositionsantrags zum Transparenzgesetz durch die Koalition, weil dieser veraltet sei und die kritische Infrastruktur nicht ausreichend schütze. Kritisiert wird, dass unrealistische Fristen und juristische Kompetenzüberschreitungen den Vorschlag unbrauchbar machten. Stattdessen arbeitet die Koalition an einem eigenen Kompromiss, der Verwaltung und Zivilgesellschaft einbezieht und ein Transparenzportal vorsieht, damit Bürgerinnen und Bürger Informationen proaktiv erhalten. Sicherheitsbedenken angesichts der Hauptstadtrolle und möglicher Angriffe werden betont, weshalb die Informationsfreiheit zugunsten des Schutzes kritischer Einrichtungen eingeschränkt werden soll.
Kernaussagen
- Transparenzgesetz
- Informationsfreiheit
- kritische Infrastruktur
- Transparenzportal
- Sicherheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.