Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Berliner Koalition scharf dafür, dass sie trotz gegenteiliger Zusagen im Koalitionsvertrag kein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild vorgelegt, sondern stattdessen das Informationsfreiheitsgesetz geschwächt hat. Transparenz wird als Fundament der Demokratie verteidigt, weil sie Teilhabe, Kontrolle und Vertrauen stärkt und Korruption vorbeugt. Der Beitrag fordert, staatliche Informationssilos zu öffnen und ein zentrales Transparenzportal für öffentliche Daten zu schaffen, damit Verwaltung effizienter und nachvollziehbarer arbeitet. Die Koalition wird aufgefordert, ihr Versprechen umzusetzen, statt Geheimhaltung zu betreiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.