Redebeitrag

Christopher Förster

Fraktion
cdu
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt den Antrag von Linken und Grünen zum Transparenzgesetz ab, weil die Koalition angesichts der Anschläge auf das Stromnetz 2025 und 2026 andere Sicherheitsprioritäten setzt. Deshalb seien geplante Anpassungen kein Rückschritt, sondern dienten dem besseren Schutz. Kritisiert wird besonders § 8, da die Veröffentlichung von Quelltexten Sicherheits- und Datenschutzrisiken berge und unverantwortlich sei. Zwar arbeite die Koalition im Digitalausschuss weiter an dem Thema, doch der Entwurf sei nicht zustimmungsfähig, weil er die aktuelle Bedrohungslage nicht angemessen berücksichtige und daher abgelehnt werden müsse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.