Redebeitrag

Benedikt Lux

Fraktion
gru
Datum
26. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/83

Zusammenfassung

Benedikt Lux von den Grünen hinterfragt in einer Zwischenfrage die Haltung des Redners zum Informationsfreiheitsgesetz. Der Beitrag argumentiert, dass der Staat ein berechtigtes Interesse daran habe zu wissen, wer sich für schützenswerte Informationen interessiert. Kritisiert wird, dass dieses Interesse nicht ermittelt werden könne, wenn Bürgern das Recht auf Informationszugang von vornherein verwehrt werde. Die Rede begründet, dass das bisherige IFG Ausdruck von Augenhöhe zwischen offenem Staat und mündigen Bürgern sei. Daher wird die Auffassung vertreten, dass eine Einschränkung einen Rückschritt bedeute und den Dialog sowie kritische Aufmerksamkeit verhindere.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.